Illegaler Kältemittelhandel boomt: BIV und VDKF fordern härtere Strafen im neuen Chemikaliengesetz

Alarmstufe Rot: Verbände fordern härteres Vorgehen gegen illegalen Kältemittelhandel

Der illegale Handel mit fluorierten Kältemitteln (F-Gasen) hat in Europa besorgniserregende Ausmaße angenommen. BIV und VDKF gehen davon aus, dass die Menge der illegal gehandelten F-Gase inzwischen eine ähnliche Größenordnung erreicht hat wie der legale Markt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, haben die Verbände gemeinsam mit der Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik (BFS) eine dringende Stellungnahme zur anstehenden Novelle des Chemikaliengesetzes (ChemG) veröffentlicht.

Die Kernforderungen der Verbände an die Politik:

1. Drastische Erhöhung des Strafmaßes: Das deutsche Strafrecht muss an die europäische Umweltstrafrichtlinie angepasst werden. Statt der bisherigen maximal zwei Jahre Haft fordern die Verbände eine Mindeststrafe von fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Die aktuellen Strafen haben keinerlei abschreckende Wirkung auf die organisierte Kriminalität.

2. Verbot des Erwerbs illegaler Ware: Die geplante Streichung eines Paragrafen, der den Erwerb illegal in Verkehr gebrachter Erzeugnisse verbietet, muss verhindert werden. Andernfalls fehlen den Behörden wichtige Handhabe, um gegen Käufer illegaler Ware vorzugehen.

3. Beibehaltung der Nachweispflicht: Entlang der gesamten Lieferkette muss lückenlos nachweisbar sein, dass F-Gase legal und innerhalb der Quote gehandelt wurden. Ein Wegfall dieser Pflicht für Endkunden, wie derzeit geplant, würde Tür und Tor für den Absatz illegaler Ware öffnen und Beschlagnahmungen erschweren.

4. Keine Legalisierung durch die Hintertür: Ein neuer Passus im ChemG könnte es Behörden erlauben, beschlagnahmte illegale Kältemittel weiterzuverkaufen. Dies lehnen die Verbände strikt als absurde „Legalisierung“ illegaler Ware ab.

EU F-Gase-Report 2024: Offizielle Ziele erreicht – Dunkelziffer ausgeblendet

Der neue Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeichnet auf dem Papier ein positives Bild. Die EU liegt voll im Zeitplan beim HFKW-Ausstieg (Phase-down). Im Jahr 2024 wurden die auf den Markt gebrachten Mengen um 37% gesenkt und lagen damit sogar 1% unter der maximal zulässigen Quote.

Aber: Diese Statistik blendet den massiven illegalen Markt komplett aus. Offiziell sind Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen weiterhin die Hauptabnehmer für F-Gase (ca. 51% der Mengen in CO₂-Äquivalenten). Positiv hervorzuheben ist der Anstieg der HFKW-Rückgewinnung um 124% auf 2.086 Tonnen.

Industriepolitik: Förderung nur für „Made in Europe“?

Eine Allianz europäischer Heizungshersteller fordert in einem offenen Brief, die staatliche Förderung für Wärmepumpen künftig an eine europäische Produktion und Wertschöpfung zu koppeln. Ziel ist es, die heimische Industrie zu stärken.

VDKF und LIK sehen diesen Vorstoß kritisch. Zwar unterstützen sie die Forderung nach verlässlichen Förderbedingungen und Planungssicherheit bis 2028. Eine Beschränkung auf „EU-Ware“ zielt jedoch offensichtlich darauf ab, asiatische Hersteller von Luft-Luft-Wärmepumpen (Klimaanlagen mit Heizfunktion) aus dem Markt zu drängen.

Die Kritikpunkte:

• Bürokratiemonster: Wer definiert und kontrolliert, wann ein Produkt „europäisch“ ist, wenn viele Komponenten global beschafft werden?

• Marktverzerrung: Luft-Luft-Wärmepumpen sind effiziente Heizsysteme, die zudem im Sommer kühlen können. Sie vom Markt auszuschließen, schadet dem Wettbewerb und der Wahlfreiheit der Kunden.

• Realitätscheck: Auch asiatische Hersteller produzieren längst in Europa. Ein Protektionismus würde dem Exportland Deutschland nicht gut zu Gesicht stehen.

Kurz notiert:

• Wohnungsbau zieht an: Im September 2025 wurden fast 60% mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahresmonat. Besonders der Neubau legte mit einem Plus von 80% kräftig zu.

• ChemKlimaschutzV: Ein Erfolg für die Verbände: Der Referentenentwurf zur neuen Chemikalien-Klimaschutzverordnung hat fast alle Empfehlungen der Branche zur Zertifizierung übernommen.

• Kommunale Wärmeplanung: Die Planung kommt voran, doch fast jede fünfte Kommune fühlt sich beim Fachwissen noch unsicher. Personal- und Geldmangel bleiben die größten Hürden.