NIS-2-Frist Ende Juli, GModG unter Beschuss und Streit ums F-Gas-Strafrecht

Der VDKF wertet im „Politikum“ wöchentlich aus, was in der Kälte-, Klima- und Wärmepumpenbranche rechtlich und politisch ansteht. Für unsere Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern haben wir aus der Ausgabe vom 30. Juni 2026 die vier wichtigsten Themen zusammengestellt.

NIS-2: Warum die Registrierungsfrist auch Kältebetriebe angeht

Seit dem 6. Dezember 2025 gilt das neue BSI-Gesetz, mit dem die europäische NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Es soll ein einheitlich hohes Cybersicherheitsniveau schaffen, vor allem bei Unternehmen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens wichtig sind. Dazu zählen die Energieversorgung, das Gesundheitswesen, die Wasserwirtschaft und die digitale Infrastruktur.

Für unsere Branche ist NIS-2 in erster Linie indirekt relevant. Kälte- und Klimaanlagen halten Krankenhäuser, Rechenzentren und Fernkältesysteme am Laufen, also genau jene kritischen Infrastrukturen, um die es geht. Ein Kältefachbetrieb fällt in der Regel nicht selbst unter die Pflichten, kann als Dienstleister betroffener Betreiber aber sehr wohl mit Anforderungen an Cybersicherheit und Anlagenbetrieb konfrontiert werden. Wo ein Betrieb selbst unter die Regelung fällt, ist eine Registrierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Pflicht. Bislang haben sich weniger Unternehmen registriert als vom BSI erwartet. Die eigentliche Frist lief schon im März aus. Das BSI hat den VDKF nun gebeten, darauf hinzuweisen, dass es die Registrierung bis spätestens Ende Juli erwartet. Wer unsicher ist, ob der eigene Betrieb betroffen ist, sollte das jetzt prüfen. Alle Informationen dazu unter www.bsi.bund.de/nis-2.

Gebäudemodernisierungsgesetz: deutliche Worte in der Anhörung

Bei der Sachverständigenanhörung am 22. Juni bekam das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) teils massive Kritik. Bemängelt wurden vor allem bürokratische Überlastung, soziale Risiken für Verbraucher und mangelnde Praxistauglichkeit, teilweise auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Kai Warnecke von Haus und Grund begrüßte zwar den Wegfall der pauschalen 65-Prozent-Vorgabe und die größere Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch, sah in der sogenannten Bio-Treppe aber neue Belastungen. Michael Hilpert, Präsident des ZVSHK, berichtete von verunsicherten SHK-Fachbetrieben und forderte einen einfacheren, praxistauglicheren Entwurf. Markus Staudt vom BDH verlangte weniger Bürokratie bei den Nachweis- und Dokumentationspflichten. Frederik Moch vom DGB hielt dem Gesetz zwar einen guten Anspruch zugute, sah ihn im Entwurf aber nicht eingelöst und sprach von einem „Bärendienst“ für den sozialverträglichen Umbau. Am schärfsten fiel das Urteil des Rechtsanwalts Remo Klinger aus: Er hält den Entwurf für verfassungs- und europarechtswidrig. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollte das Gesetz in dieser Form beschlossen werden. Eine Entscheidung des Gerichts wäre aber erst in etwa zwei Jahren zu erwarten.

Illegaler F-Gas-Handel: Bundesregierung bremst bei den Strafen

Bei der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bundesrat und Bundesregierung ab. Der Bundesrat wollte den Umgang mit illegal gehandelten F-Gasen härter ahnden. In ihrer Gegenäußerung vom 26. Juni lehnt die Bundesregierung wesentliche Punkte ab: Schon gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln solle für eine Strafverschärfung genügen, statt beides zugleich zu verlangen. Auch der illegale Handel mit einer nicht geringen Menge an F-Gasen solle straferhöhend wirken. Beides weist die Regierung zurück. Den Einsatz von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität will sie immerhin prüfen. Der VDKF hatte sich gemeinsam mit mehreren Verbänden für die Verschärfungen eingesetzt. Für seriöse Betriebe wäre ein schärferes Vorgehen gegen den Schwarzmarkt eine gute Nachricht, denn illegale Ware verdirbt die Preise und untergräbt den Klimaschutz.

Lüftung mit Wärmerückgewinnung: unterschätztes Potenzial

Die dena hat eine Analyse zum Marktpotenzial von Wohnungslüftungssystemen mit Wärmerückgewinnung (WRG) veröffentlicht. Das Ergebnis ist für unsere Branche interessant. WRG-Systeme können die Lüftungswärmeverluste gegenüber freier Fensterlüftung um 50 bis 70 Prozent senken, den Endenergiebedarf eines Wohngebäudes um 19 bis 27 Prozent. In Kombination mit einer Wärmepumpe verringern sie Heizlasten und Lastspitzen, was gerade bei Dunkelflauten das Stromnetz entlastet. Auch der Bautenschutz profitiert: Schon einfache Abluftsysteme können das Risiko von Feuchte- und Schimmelschäden um bis zu 50 Prozent senken. Bis 2045 sieht die dena ein Einsparpotenzial von bis zu 2,3 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Als Hebel nennt sie unter anderem eine verpflichtende Lüftungsplanung nach DIN 1946-6 bei Neubau und energetischer Sanierung sowie eine stärkere Förderung, besonders im Zusammenspiel mit Wärmepumpen.